Archiv für Oktober 2012

Bericht zur Vergabe des „Linksäugerpreises“ und zur Reaktion des Verfassungsschutzes

Zwei Tage ist es nun her als die politischen Jugendorganisationen Linksjugend [’solid] Thüringen und DGB Jugend Thüringen dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen den „Linksäugerpreis für herausragende Leistungen im Kampf gegen einen vermeintlich Gesellschaftsgefährdenden Linksextremismus“ übergaben.

Mit 15 Personen trafen wir um ca. 14.00Uhr vor dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen ein. Neben dem Eingang standen bei unserer Ankunft schon Polizeikräfte. Als wir die Schiebetür durchschreiten wollten, kam die Überraschung. Die Tür war abgesperrt.

Tür

Da es nur einen Briefkasten

Brief

und kein Klingelschild gab, rief ein Vertreter des LandessprecherInnen-Rates der Linksjugend direkt im Landesamt an. Am Telefon wurde versichert „das man es weitergeben würde“. Die Minuten und zwei weitere Anrufe vergingen, dann ging niemand mehr an das Telefon. Zwei Polizist_innen unterrichteten uns derweil, dass niemand aus dem Landesamt unseren Preis entgegennehmen würde. Damit hatten wir natürlich auch gerechnet, aber das die Nachricht uns von Polizei übermittelt werden würde – nein. Das alles hielt uns aber nicht auf, vor den Türen unsere Laudatio auf den Preisträger abzuhalten und unsere Preise vor der Tür stehen zu lassen

Preis

So zogen wir glücklich und zufrieden von dannen.

Ende

Eine Reaktion des Landesamtes für Verfassungsschutz kam dann über den Weg einer Pressemitteilung doch noch zustande. Das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes, wenn es denn kommt, werden wir gerne annehmen – dann aber zu unseren Bedingungen. Das heißt öffentlich diskutieren und nicht in einem Büro unter acht Augen.

Herr Gruhner: Nichts verstanden, wa?

Die gemeinsame Kampagne der DGB Jugend Thüringen und der Linksjugend [solid] Thüringen „Extrem viel dahinter“ nimmt zur Pressemitteilung der Jungen Union Thüringen „Linksextremismus nicht aus dem Blick verlieren“ vom 24.10.2012 wie folgt Stellung:

Die Junge Union Thüringen und allem voran ihr Vorsitzender Stefan Gruhner haben aus dem letzten Jahr anscheinend nicht gelernt. Wer heute, fast 1 Jahr nach dem Auffliegen des Thüringer Terrortrios NSU, noch immer von einer „linksextremen Gefahr“ schwadroniert, scheint an Realitätsverlust zu leiden. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht Thüringen 2011 hätte hier geholfen.Selbst dort steht, und man kann einiges an der Datenerhebung für politisch motivierte Gewalt kritisieren, doch tatsächlich, dass „linksextreme Straftaten“ in Thüringen um 44,1% zurückgegangen sind. Bei der Gewaltkriminalität sogar um 64,1%. Aber anscheinend glänzt hier die JU mit Ignoranz und Unwissenheit über die Situation in Thüringen. Im gleichen Zeitraum sind in Thüringen Straftaten von Neonazis um 4,1% gestiegen. Auf welche Zahlen sich die JU überhaupt bezieht, erschließt sich uns nicht. Wer in seiner Pressemitteilung von „glaubhaften Demokraten“ redet ist selbst wenig glaubhaft, wenn falsche Zahlen benutzt werden. Die Junge Union scheint eher der Zeit der McCarthy-Ära des Kalten Krieges zu frönen, als sich mit der Thematik ernsthaft auseinander zu setzen. Anders ist diese Pressemitteilung nicht zu verstehen.

Die Kampagne „Extrem viel dahinter“ begrüßt im Übrigen den Schritt der Sozialministerin Taubert das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz nur noch auf den „Rechtsextremismus“ anzuwenden.
Natürlich fordern wir nach wie vor die Abschaffung jeglicher Extremismusklauseln und des Extremismusbegriffs.

Die Laudatio zur heutigen Aktion beim VS Thüringen

Sehr geehrter Herr Derich,

die politischen Jugendorganisationen DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen sind heute hier um Ihnen, den MitarbeiterInnen und der Behörde selbst, den Linksäugerpreis zu überreichen.
Die Wahl auf das Landesamt für Verfassungsschutz fiel uns nicht schwer. Jahrelang wurde mit viel Akribie, dem Einsatz von Ressourcen und Durchhaltevermögen an der Prävention und Skandalisierung des gesellschaftsgefährdenden Problem „Linksextremismus“ gearbeitet.

Wegen dieser herausragenden Leistung haben wir uns auch sofort für sie als Preisträger entschieden. Obwohl die wissenschaftliche Expertise, keine Hinweise auf ein Erstarken des Linksextremismus gibt und gab und sie ebenfalls keine allgemeingültige Definition von Linksextremismus moniert, hat das Landesamt nicht aufgegeben. So wurden 2003 und 2010 Symposien unter den Mottos

„Militanter Linksextremismus – zwischen ideologischer Rezession und Aufbruch zu neuen Ufer“
und
„Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“
Abgehalten und anschließend in einer Broschüre veröffentlicht. Unser Dank ist ihnen auch hier sicher. Obwohl es kaum Vorfälle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links in Thüringen gab, wurde die Broschüre des Symposiums 2010 erstellt und bebildert. Da war es ganz schön dreist, dass die Abgeordnete Katharina König durch eine Anfrage im Landtag feststellen ließ, dass diese Aufnahmen nicht aus Thüringen stammen. Aber unser Landesamt hat den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Um das Hufeisenmodell weiter voranzubringen, das davon ausgeht das die extremistischen Einordnungen „Links“ und „Rechts“, die an den beiden Enden des Hufeisens stehen und sich dabei näher stehen sollen als dem demokratischen Verfassungsstaat wurde eine Ausstellung erstellt. Mit dieser wollte die Behörde in die Bildungslandschaft eingreifen um deutlich zu machen, wer die Feinde der Demokratie in Thüringen sind. Auch hier war eigentlich nicht mit Widerständen zu rechnen. Doch ein paar unbelehrbare SchülerInnen und Institutionen störten eine Ausstellungseröffnung an einer Schule in Erfurt. Eine Frechheit in der Demokratie. Wir finden dennoch das die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen auf dem Gebiet des Linksextremismus herausragend war. Wir hätten uns nur gewünscht, dass die Behörde auch mit genauso viel Engagement gegen Neonazis vorgegangen wäre. Denn vielleicht hätten wir dann heute, bald ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU, 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vielleicht nicht so viele Probleme mit der braunen Kultur in Thüringen.

Es gibt vieles aufzuarbeiten in der Debatte um den Begriff des „Linksextremismus“. Viele Pressemitteilungen, Aussagen und Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Politiker_innen und staatlichen Institutionen gehören auf den Prüfstand und sollten auch wissenschaftlich begleitet werden. Die Fokussierung auf das vermeintlich gesellschaftsgefährdende Problem des „Linksextremismus“ und dem damit verbundenen Einsatz von Ressourcen hat sicherlich auch seinen Anteil zu dem aktuell diskutierten Handeln des Systems „Verfassungsschutz“ beigetragen. Die Rechnung wird allerdings nicht dadurch bezahlt werden, dass ein Präsident nach dem anderen von diesen Behörden abberufen wird. Vielmehr muss diese Debatte weitergeführt und auf vielen Ebenen breit diskutiert werden, und zwar von Schüler_innen und Lehrer_innen, von Bildungsträger_innen und Gewerkschaften, von parlamentarischen bis zu regierungsverantwortlichen Institutionen. Mit dieser Aktion wollen wir, die DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen einen Beitrag für eine Debatte leisten, die längst überholt sein sollte.

(weil die Mitarbeiter des VS die Worte heute nicht live hören wollten, dürfen diese natürlich hier nachgelesen werden)

Linksäugerpreis

Zur Pressemeldung „Forderung nach Verbot der Jungen Union Thüringen“

Aus Seiten der Kampagnengruppe ist diese PM als Satire zu verstehen und soll die Lächerlichkeit der Extremismustheorie aufzeigen. Speziell als Linke sehen wir ein Verbot NICHT als legitimes Mittel des politischen Diskurses an. Während die Junge Union ja ständig die Auflösung und Überwachung von linken Organisationen fordert, wollen wir die Politiklandschaft nicht mit inhaltsleeren Verboten gestalten. Weiterhin ist auch die Forderung der Überwachung der JU Thüringen durch den Verfassungsschutz als Satire zu verstehen. Wir lehnen das Extremismusmodell, welchen in der Gesellschaft vorherrscht, vollkommen ab. Somit gibt es aus unserer Sicht weder „Links-“ noch „Rechts-“ noch einen „Mitteextremismus“. Denn der Begriff „Neonazi“ benennt das Problem sowieso viel deutlicher

Leider keine Satire ist die heutige Pressemeldung der Jungen Union Thüringen in der sie mitteilen „nur wer gegen alle Formen von Extremismus vorgeht, ist ein glaubhafter Demokrat.“

Kampagnengruppe „Extrem viel dahinter“ überreicht Linksäugerpreis an den VS Thüringen

Die politischen Jugendverbände DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen werden am heutigen Mittwoch den 24. Oktober um 14.00Uhr dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen offiziell den „Linksäugerpreis“ überreichen. Mit einer Laudatio um die vielen Verdienste im Kampf gegen den ‚jeden‘ Extremismus und der Übergabe der goldenen Augenklappe wollen die Jugendorganisationen sich für die vergangene Arbeit „bedanken.“

Urkunde