DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [’solid] Thüringen begrüßen Streichung der Änderungen aus dem Jahrgangssteuergesetz 2013

Die politischen Jugendorganisationen DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [’solid] Thüringen begrüßen die Streichung der geplanten Änderungen im Jahrgangssteuergesetz 2013. Wie die junge Welt am 20.10.2012 berichtete, soll nun nicht mehr wie eigentlich geplant allen Vereinen die in Verfassungsschutzberichten auftauchen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Vereine hätten mit dieser Regelung nur noch die Möglichkeit gehabt, über den Weg von langjährigen Verfahren Einspruch zu erheben. Erst diese Woche hat die „Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011, nach einem mehrjährigen Rechtsstreit die Streichung aus den Berichten erzielen können. Das Beispiel macht deutlich, welche immensen Hürden Institutionen in Angriff nehmen müssen, um gegen eine Nennung vorzugehen.

DGB Jugend Thüringen
Linksjugend [’solid] Thüringen