Linksjugend [’solid] Thüringen fordert Beobachtung und Prüfung von Verbot der Jungen Union Thüringen

Die Junge Union Thüringen als Jugendverband der Blockpartei-Nachfolgepartei CDU ist eine Vertreter des neu entdeckten Extremismusfeldes: Mitteextremismus. Diese Form des Extremismus versucht über Einflussnahme in das parlamentarische System, demokratische und sozialgesetzgeberische Errungenschaften auszuhöhlen und abzuschaffen. Dabei wird vermehrt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgegangen. „Deshalb sollte auch der Verfassungsschutz allmählich in die Gänge kommen“ so der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]. „Man wird wohl nicht mehr um eine Beobachtung herumkommen“ so das Gremium von der Linksjugend weiter.

Es ist zu beobachten, dass beispielsweise das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition immer wieder durch die Junge Union eingeschränkt wird. Mit diffusen und unbegründeten Statements wird die Partei DIE.LINKE immer wieder gezielt von einer Oppositionspartei zur Verfassungsfeindin deklariert. So versucht die Junge Union, Parteien, die für eine ausgewogene Sozialpolitik für die Menschen kämpfen, ins Abseits zu drängen.

Auch der Antikapitalismus ist nicht verfassungsfeindlich, wie uns die Junge Union gerne glauben lassen will. Denn – das konnte Linskjugend [’solid] Thüringen mit Hilfe eines Juristen herausfinden – die Soziale Marktwirtschaft ist überhaupt kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Auch die derzeitigen Forderungen von der Jungen Union und ihren Gliederungen wie beispielsweise die Einführung der Rente mit 70 (Jungen Union Südwest), die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung (Junge Union Thüringen), die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften (JU), die Anwerbungen der Bundeswehr an Schulen zu fördern und das wehren gegen eine Umverteilung von oben nach unten z.B. durch eine Millionärssteuer sind als Angriffe auf die Menschenrechte in Deutschland und damit auch auf die fdgo zu werten. Wilhelm Heitmeyer fasst all dies unter dem Begriff der rohen Bürgerlichkeit zusammen (Zeit-Online seite-2 am 22.10.2012)

Die Linksjugend [‘solid] Thüringen fordert deswegen:

-Ein Bekenntnis der Jungen Union Thüringen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

-Die Beobachtung des Mitteextremismus durch die Sicherheitsbehörden.

-Die Prüfung eines Verbotes der Jungen Union Thüringen.

------------
Aus Seiten der Kampagnengruppe ist diese PM als Satire zu verstehen und soll die Lächerlichkeit der Extremismustheorie aufzeigen. Speziell als Linke sehen wir ein Verbot NICHT als legitimes Mittel des politischen Diskurses an. Während die Junge Union ja ständig die Auflösung und Überwachung von linken Organisationen fordert, wollen wir die Politiklandschaft nicht mit inhaltsleeren Verboten gestalten. Weiterhin ist auch die Forderung der Überwachung der JU Thüringen durch den Verfassungsschutz als Satire zu verstehen. Wir lehnen das Extremismusmodell, welchen in der Gesellschaft vorherrscht, vollkommen ab. Somit gibt es aus unserer Sicht weder „Links-“ noch „Rechts-“ noch einen „Mitteextremismus“. Denn der Begriff „Neonazi“ benennt das Problem sowieso viel deutlicher ^^


3 Antworten auf „Linksjugend [’solid] Thüringen fordert Beobachtung und Prüfung von Verbot der Jungen Union Thüringen“


  1. 1 mario 23. Oktober 2012 um 16:26 Uhr

    ich wäre für eine unterschriftenaktion im land, da könnte mensch sich aktiv dazu einbringen.

  2. 2 g 23. Oktober 2012 um 22:44 Uhr

    als satire finde ich das sehr gut auf den punkt gebracht, aber…

    der letzte absatz wird scheinbar von vielen überlesen (ich wurde wegen des zuspruchs erst aufmerksam auf den Artikel) und so legt die aktion quasi das uninspirierte mitläufertum und dagegensein der linkssympathisanten offen. eigentlich genial!

    be4 uninspirierter shitstorm: ich bin nicht antilinks

  1. 1 Re(d)flexX ['solid] SHK » Blog Archive » Linksjugend [’solid] Thüringen fordert Beobachtung und Prüfung von Verbot der Jungen Union Thüringen Pingback am 23. Oktober 2012 um 16:42 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.