Die Laudatio zur heutigen Aktion beim VS Thüringen

Sehr geehrter Herr Derich,

die politischen Jugendorganisationen DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen sind heute hier um Ihnen, den MitarbeiterInnen und der Behörde selbst, den Linksäugerpreis zu überreichen.
Die Wahl auf das Landesamt für Verfassungsschutz fiel uns nicht schwer. Jahrelang wurde mit viel Akribie, dem Einsatz von Ressourcen und Durchhaltevermögen an der Prävention und Skandalisierung des gesellschaftsgefährdenden Problem „Linksextremismus“ gearbeitet.

Wegen dieser herausragenden Leistung haben wir uns auch sofort für sie als Preisträger entschieden. Obwohl die wissenschaftliche Expertise, keine Hinweise auf ein Erstarken des Linksextremismus gibt und gab und sie ebenfalls keine allgemeingültige Definition von Linksextremismus moniert, hat das Landesamt nicht aufgegeben. So wurden 2003 und 2010 Symposien unter den Mottos

„Militanter Linksextremismus – zwischen ideologischer Rezession und Aufbruch zu neuen Ufer“
und
„Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“
Abgehalten und anschließend in einer Broschüre veröffentlicht. Unser Dank ist ihnen auch hier sicher. Obwohl es kaum Vorfälle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links in Thüringen gab, wurde die Broschüre des Symposiums 2010 erstellt und bebildert. Da war es ganz schön dreist, dass die Abgeordnete Katharina König durch eine Anfrage im Landtag feststellen ließ, dass diese Aufnahmen nicht aus Thüringen stammen. Aber unser Landesamt hat den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Um das Hufeisenmodell weiter voranzubringen, das davon ausgeht das die extremistischen Einordnungen „Links“ und „Rechts“, die an den beiden Enden des Hufeisens stehen und sich dabei näher stehen sollen als dem demokratischen Verfassungsstaat wurde eine Ausstellung erstellt. Mit dieser wollte die Behörde in die Bildungslandschaft eingreifen um deutlich zu machen, wer die Feinde der Demokratie in Thüringen sind. Auch hier war eigentlich nicht mit Widerständen zu rechnen. Doch ein paar unbelehrbare SchülerInnen und Institutionen störten eine Ausstellungseröffnung an einer Schule in Erfurt. Eine Frechheit in der Demokratie. Wir finden dennoch das die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen auf dem Gebiet des Linksextremismus herausragend war. Wir hätten uns nur gewünscht, dass die Behörde auch mit genauso viel Engagement gegen Neonazis vorgegangen wäre. Denn vielleicht hätten wir dann heute, bald ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU, 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vielleicht nicht so viele Probleme mit der braunen Kultur in Thüringen.

Es gibt vieles aufzuarbeiten in der Debatte um den Begriff des „Linksextremismus“. Viele Pressemitteilungen, Aussagen und Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Politiker_innen und staatlichen Institutionen gehören auf den Prüfstand und sollten auch wissenschaftlich begleitet werden. Die Fokussierung auf das vermeintlich gesellschaftsgefährdende Problem des „Linksextremismus“ und dem damit verbundenen Einsatz von Ressourcen hat sicherlich auch seinen Anteil zu dem aktuell diskutierten Handeln des Systems „Verfassungsschutz“ beigetragen. Die Rechnung wird allerdings nicht dadurch bezahlt werden, dass ein Präsident nach dem anderen von diesen Behörden abberufen wird. Vielmehr muss diese Debatte weitergeführt und auf vielen Ebenen breit diskutiert werden, und zwar von Schüler_innen und Lehrer_innen, von Bildungsträger_innen und Gewerkschaften, von parlamentarischen bis zu regierungsverantwortlichen Institutionen. Mit dieser Aktion wollen wir, die DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen einen Beitrag für eine Debatte leisten, die längst überholt sein sollte.

(weil die Mitarbeiter des VS die Worte heute nicht live hören wollten, dürfen diese natürlich hier nachgelesen werden)

Linksäugerpreis