Herr Gruhner: Nichts verstanden, wa?

Die gemeinsame Kampagne der DGB Jugend Thüringen und der Linksjugend [solid] Thüringen „Extrem viel dahinter“ nimmt zur Pressemitteilung der Jungen Union Thüringen „Linksextremismus nicht aus dem Blick verlieren“ vom 24.10.2012 wie folgt Stellung:

Die Junge Union Thüringen und allem voran ihr Vorsitzender Stefan Gruhner haben aus dem letzten Jahr anscheinend nicht gelernt. Wer heute, fast 1 Jahr nach dem Auffliegen des Thüringer Terrortrios NSU, noch immer von einer „linksextremen Gefahr“ schwadroniert, scheint an Realitätsverlust zu leiden. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht Thüringen 2011 hätte hier geholfen.Selbst dort steht, und man kann einiges an der Datenerhebung für politisch motivierte Gewalt kritisieren, doch tatsächlich, dass „linksextreme Straftaten“ in Thüringen um 44,1% zurückgegangen sind. Bei der Gewaltkriminalität sogar um 64,1%. Aber anscheinend glänzt hier die JU mit Ignoranz und Unwissenheit über die Situation in Thüringen. Im gleichen Zeitraum sind in Thüringen Straftaten von Neonazis um 4,1% gestiegen. Auf welche Zahlen sich die JU überhaupt bezieht, erschließt sich uns nicht. Wer in seiner Pressemitteilung von „glaubhaften Demokraten“ redet ist selbst wenig glaubhaft, wenn falsche Zahlen benutzt werden. Die Junge Union scheint eher der Zeit der McCarthy-Ära des Kalten Krieges zu frönen, als sich mit der Thematik ernsthaft auseinander zu setzen. Anders ist diese Pressemitteilung nicht zu verstehen.

Die Kampagne „Extrem viel dahinter“ begrüßt im Übrigen den Schritt der Sozialministerin Taubert das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz nur noch auf den „Rechtsextremismus“ anzuwenden.
Natürlich fordern wir nach wie vor die Abschaffung jeglicher Extremismusklauseln und des Extremismusbegriffs.