Die Laudatio zur heutigen Aktion beim VS Thüringen

Sehr geehrter Herr Derich,

die politischen Jugendorganisationen DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen sind heute hier um Ihnen, den MitarbeiterInnen und der Behörde selbst, den Linksäugerpreis zu überreichen.
Die Wahl auf das Landesamt für Verfassungsschutz fiel uns nicht schwer. Jahrelang wurde mit viel Akribie, dem Einsatz von Ressourcen und Durchhaltevermögen an der Prävention und Skandalisierung des gesellschaftsgefährdenden Problem „Linksextremismus“ gearbeitet.

Wegen dieser herausragenden Leistung haben wir uns auch sofort für sie als Preisträger entschieden. Obwohl die wissenschaftliche Expertise, keine Hinweise auf ein Erstarken des Linksextremismus gibt und gab und sie ebenfalls keine allgemeingültige Definition von Linksextremismus moniert, hat das Landesamt nicht aufgegeben. So wurden 2003 und 2010 Symposien unter den Mottos

„Militanter Linksextremismus – zwischen ideologischer Rezession und Aufbruch zu neuen Ufer“
und
„Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“
Abgehalten und anschließend in einer Broschüre veröffentlicht. Unser Dank ist ihnen auch hier sicher. Obwohl es kaum Vorfälle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links in Thüringen gab, wurde die Broschüre des Symposiums 2010 erstellt und bebildert. Da war es ganz schön dreist, dass die Abgeordnete Katharina König durch eine Anfrage im Landtag feststellen ließ, dass diese Aufnahmen nicht aus Thüringen stammen. Aber unser Landesamt hat den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Um das Hufeisenmodell weiter voranzubringen, das davon ausgeht das die extremistischen Einordnungen „Links“ und „Rechts“, die an den beiden Enden des Hufeisens stehen und sich dabei näher stehen sollen als dem demokratischen Verfassungsstaat wurde eine Ausstellung erstellt. Mit dieser wollte die Behörde in die Bildungslandschaft eingreifen um deutlich zu machen, wer die Feinde der Demokratie in Thüringen sind. Auch hier war eigentlich nicht mit Widerständen zu rechnen. Doch ein paar unbelehrbare SchülerInnen und Institutionen störten eine Ausstellungseröffnung an einer Schule in Erfurt. Eine Frechheit in der Demokratie. Wir finden dennoch das die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen auf dem Gebiet des Linksextremismus herausragend war. Wir hätten uns nur gewünscht, dass die Behörde auch mit genauso viel Engagement gegen Neonazis vorgegangen wäre. Denn vielleicht hätten wir dann heute, bald ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU, 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vielleicht nicht so viele Probleme mit der braunen Kultur in Thüringen.

Es gibt vieles aufzuarbeiten in der Debatte um den Begriff des „Linksextremismus“. Viele Pressemitteilungen, Aussagen und Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Politiker_innen und staatlichen Institutionen gehören auf den Prüfstand und sollten auch wissenschaftlich begleitet werden. Die Fokussierung auf das vermeintlich gesellschaftsgefährdende Problem des „Linksextremismus“ und dem damit verbundenen Einsatz von Ressourcen hat sicherlich auch seinen Anteil zu dem aktuell diskutierten Handeln des Systems „Verfassungsschutz“ beigetragen. Die Rechnung wird allerdings nicht dadurch bezahlt werden, dass ein Präsident nach dem anderen von diesen Behörden abberufen wird. Vielmehr muss diese Debatte weitergeführt und auf vielen Ebenen breit diskutiert werden, und zwar von Schüler_innen und Lehrer_innen, von Bildungsträger_innen und Gewerkschaften, von parlamentarischen bis zu regierungsverantwortlichen Institutionen. Mit dieser Aktion wollen wir, die DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen einen Beitrag für eine Debatte leisten, die längst überholt sein sollte.

(weil die Mitarbeiter des VS die Worte heute nicht live hören wollten, dürfen diese natürlich hier nachgelesen werden)

Linksäugerpreis

Zur Pressemeldung „Forderung nach Verbot der Jungen Union Thüringen“

Aus Seiten der Kampagnengruppe ist diese PM als Satire zu verstehen und soll die Lächerlichkeit der Extremismustheorie aufzeigen. Speziell als Linke sehen wir ein Verbot NICHT als legitimes Mittel des politischen Diskurses an. Während die Junge Union ja ständig die Auflösung und Überwachung von linken Organisationen fordert, wollen wir die Politiklandschaft nicht mit inhaltsleeren Verboten gestalten. Weiterhin ist auch die Forderung der Überwachung der JU Thüringen durch den Verfassungsschutz als Satire zu verstehen. Wir lehnen das Extremismusmodell, welchen in der Gesellschaft vorherrscht, vollkommen ab. Somit gibt es aus unserer Sicht weder „Links-“ noch „Rechts-“ noch einen „Mitteextremismus“. Denn der Begriff „Neonazi“ benennt das Problem sowieso viel deutlicher

Leider keine Satire ist die heutige Pressemeldung der Jungen Union Thüringen in der sie mitteilen „nur wer gegen alle Formen von Extremismus vorgeht, ist ein glaubhafter Demokrat.“

Kampagnengruppe „Extrem viel dahinter“ überreicht Linksäugerpreis an den VS Thüringen

Die politischen Jugendverbände DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [‘solid] Thüringen werden am heutigen Mittwoch den 24. Oktober um 14.00Uhr dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen offiziell den „Linksäugerpreis“ überreichen. Mit einer Laudatio um die vielen Verdienste im Kampf gegen den ‚jeden‘ Extremismus und der Übergabe der goldenen Augenklappe wollen die Jugendorganisationen sich für die vergangene Arbeit „bedanken.“

Urkunde

Linksjugend [’solid] Thüringen fordert Beobachtung und Prüfung von Verbot der Jungen Union Thüringen

Die Junge Union Thüringen als Jugendverband der Blockpartei-Nachfolgepartei CDU ist eine Vertreter des neu entdeckten Extremismusfeldes: Mitteextremismus. Diese Form des Extremismus versucht über Einflussnahme in das parlamentarische System, demokratische und sozialgesetzgeberische Errungenschaften auszuhöhlen und abzuschaffen. Dabei wird vermehrt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgegangen. „Deshalb sollte auch der Verfassungsschutz allmählich in die Gänge kommen“ so der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]. „Man wird wohl nicht mehr um eine Beobachtung herumkommen“ so das Gremium von der Linksjugend weiter.

Es ist zu beobachten, dass beispielsweise das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition immer wieder durch die Junge Union eingeschränkt wird. Mit diffusen und unbegründeten Statements wird die Partei DIE.LINKE immer wieder gezielt von einer Oppositionspartei zur Verfassungsfeindin deklariert. So versucht die Junge Union, Parteien, die für eine ausgewogene Sozialpolitik für die Menschen kämpfen, ins Abseits zu drängen.

Auch der Antikapitalismus ist nicht verfassungsfeindlich, wie uns die Junge Union gerne glauben lassen will. Denn – das konnte Linskjugend [’solid] Thüringen mit Hilfe eines Juristen herausfinden – die Soziale Marktwirtschaft ist überhaupt kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Auch die derzeitigen Forderungen von der Jungen Union und ihren Gliederungen wie beispielsweise die Einführung der Rente mit 70 (Jungen Union Südwest), die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung (Junge Union Thüringen), die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften (JU), die Anwerbungen der Bundeswehr an Schulen zu fördern und das wehren gegen eine Umverteilung von oben nach unten z.B. durch eine Millionärssteuer sind als Angriffe auf die Menschenrechte in Deutschland und damit auch auf die fdgo zu werten. Wilhelm Heitmeyer fasst all dies unter dem Begriff der rohen Bürgerlichkeit zusammen (Zeit-Online seite-2 am 22.10.2012)

Die Linksjugend [‘solid] Thüringen fordert deswegen:

-Ein Bekenntnis der Jungen Union Thüringen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

-Die Beobachtung des Mitteextremismus durch die Sicherheitsbehörden.

-Die Prüfung eines Verbotes der Jungen Union Thüringen.

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Aus Seiten der Kampagnengruppe ist diese PM als Satire zu verstehen und soll die Lächerlichkeit der Extremismustheorie aufzeigen. Speziell als Linke sehen wir ein Verbot NICHT als legitimes Mittel des politischen Diskurses an. Während die Junge Union ja ständig die Auflösung und Überwachung von linken Organisationen fordert, wollen wir die Politiklandschaft nicht mit inhaltsleeren Verboten gestalten. Weiterhin ist auch die Forderung der Überwachung der JU Thüringen durch den Verfassungsschutz als Satire zu verstehen. Wir lehnen das Extremismusmodell, welchen in der Gesellschaft vorherrscht, vollkommen ab. Somit gibt es aus unserer Sicht weder „Links-“ noch „Rechts-“ noch einen „Mitteextremismus“. Denn der Begriff „Neonazi“ benennt das Problem sowieso viel deutlicher ^^

DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [’solid] Thüringen begrüßen Streichung der Änderungen aus dem Jahrgangssteuergesetz 2013

Die politischen Jugendorganisationen DGB Jugend Thüringen und Linksjugend [’solid] Thüringen begrüßen die Streichung der geplanten Änderungen im Jahrgangssteuergesetz 2013. Wie die junge Welt am 20.10.2012 berichtete, soll nun nicht mehr wie eigentlich geplant allen Vereinen die in Verfassungsschutzberichten auftauchen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Vereine hätten mit dieser Regelung nur noch die Möglichkeit gehabt, über den Weg von langjährigen Verfahren Einspruch zu erheben. Erst diese Woche hat die „Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011, nach einem mehrjährigen Rechtsstreit die Streichung aus den Berichten erzielen können. Das Beispiel macht deutlich, welche immensen Hürden Institutionen in Angriff nehmen müssen, um gegen eine Nennung vorzugehen.

DGB Jugend Thüringen
Linksjugend [’solid] Thüringen