Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung:

Bereits am Donnerstag Abend wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Thüringen einen Anwerbversuch eines ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke)
unternahm
. Damit kündigt sich nach den ganzen NSU-Zwischenfällen (welche sicher immernoch kein Ende gefunden haben) nun der nächste Skandal in der Behörde an. Seitens des Innenministeriums wurde der Anquatsch- und Anwerbversuch sogar bestätigt, will aber von dem Arbeitsverhältnis zwischen der Landtagsabgeordneten und dem Zielperson nichts gewusst haben.
Interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern, ohne die Person und ihr Tätigkeitsfeld im Vorfeld entsprechend abzuklären, „widerspricht jeglicher Logik und belegt somit erneut die Inkompetenz und Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes“, betont die LINKE-Abgeordnete. Spätestens seit der Vernehmung der V-Männer und V-Mann-Führer im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen wurde klar, welche Informationen vor einem Anwerben von Personen beschafft werden. Im Rahmen solcher Recherchen über potentielle V-Männer hätte es dem VS auffallen sein müssen, dass ein solches Abreitsverhältnis bestand und die Person somit ein besonderes Vertrauen der Abgeordneten genießt.
Demnach muss man schon fast davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz Thüringen ganz bewusst diese Person wählte, um auch in die Tätigkeit der Abgeordneten König Einblick zu bekommen.

Wir, die linksjugend [’solid] Thüringen, verurteilen zu tiefst die Dreistigkeit, mit der die Geheimdienste und die Behörden drumherum agieren. Der VS, aber auch das Innenministerium scheint keine Konsequenzen aus den vergangenen Monaten gezogen zu haben. Viel mehr wird versucht, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische‘ Schmuddelecke zu schieben anstatt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten.
„c“

THS

Linksjugend [’solid] Thüringen veröffentlicht Reader gegen die Extremismusdoktrin

Der Jugendverband Linksjugend [’solid] Thüringen veröffentlicht am heutigen Freitag den 19. Oktober im Rahmen der Kampagne „Extrem viel Dahinter“ einen Reader gegen die Extremismusdoktrin.

Reader

Mit Beitragen verschiedener Autoren, werden Hintergründe und Positionen zur Debatte um den Extremismusbegriff kritisch beleuchtet. Der Reader ist ein Gegenentwurf zu der durch die Münchner Zeitbild Stiftung, herausgegebene Broschüre
„Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“.

Der Reader kann ab heute in der Landesgeschäftsstelle der Linksjugend [’solid] Thüringen in der Pilse 29, 99084, Erfurt kostenlos abgeholt oder per Post geordert werden.

Linksjugend [‘solid] Thüringen fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung und Bespitzlung

Der Jugendverband Linksjugend [‘solid] Thüringen fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung von Politiker_innen der LINKEN und des Jugendverbandes Linksjugend [‘solid]. Durch die Aufarbeitung des NSU wird deutlich, dass die Geheimdienste nicht nur weitgehend versagt haben, viel mehr haben sie durch die vielen V-Leute auch die Arbeit der Nazis unterstützt. „Es ist ja schon fast eine Farce, dass diese Behörden immer noch PolitikerInnen der LINKEN und des Jugendverbandes bespitzeln dürfen.“ so Rene Kotzanek vom LandessprecherInnenRat der Linksjugend [‘solid] Thüringen. Wir fordern die Einstellung dieser politisch geführten Maßnahmen, die nur dazu dienen, die Partei DIE.LINKE und den Jugendverband Linksjugend [‘solid] zu diskreditieren, um damit die einzige Partei die sich dafür einsetzt, die fortschreitende Umverteilung des von den arbeitenden Menschen produzierten Reichtums zu Gunsten einer Minderheit von Kapitaleigentümern zu stoppen und umzukehren, an den Rand der Gesellschaft zu drängen.

LandessprecherInnenRat Linksjugend [‘solid] Thüringen

PM: Vortrag „Wie viel Demokratie verträgt die fdGO?“

Im Rahmen der landesweiten Kampagne „Extrem viel dahinter“ der Linksjugend und DGB-Jugend wird Ulrich Schuster in Pößneck eine Vortrag zum Thema „Wie viel Demokratie verträgt die fdGO?“ halten. Der Referent ist Mitglied der Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX).

In der Debatte über die sogenannte „Extremismusklausel“, die bei Projektanträgen der Lokalen Aktionspläne unterzeichnet werden muss, beziehen sich Befürworter_innen, aber auch Gegner_innen positiv auf die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO).
Doch welches demokratisches Potential steckt tatsächlich in diesem Begriff, der ideelle und politische Kernprinzipien der hiesigen Gesellschaftsordnung festschreiben soll? Welche Grundsätze beschreibt er überhaupt und inwiefern lassen sich diese für eine Kritik undemokratischer Vorstellungen nutzen?

Ausgehend von der aktuellen Debatte über den Extremismusbegriff sollen historische und gegenwärtige Probleme eines fdGO-Bezugs zur Diskussion gestellt werden.

„Die Linksjugend [’solid] Saale-Orla lädt vor allem jene Kritiker ein, die hinter unserem sozialen Protest und antifaschistischem Engagement „extremistische Tendenzen“ vermuten. Demokratie heißt Meinungen auszutauschen und nicht sie zu kriminalisieren.“, Linksjugend-Sprecher Philipp Gliesing.

Die Veranstaltung findet am 20.10.2012, um 17:30 Uhr, im Vortragsraum des „Freiraums“ (Ernst-Thälmann-Straße 35) statt.
Bei Rückfragen: redsolution@gmx.de oder 03647/447914

Gesicht zeigen gegen den Extremismusbegriff

Dirk von Lowtzow hat es getan,
Petra Pau hat es getan,
Harry Rowohlt hat es getan,
Renate Licht hat es getan,

Tust DU es auch?

Die politischen Jugendverbände DGB-Jugend Thüringen und Linksjugend [’solid] Thüringen rufen dazu auf, Gesicht gegen den Extremismusbegriff zu zeigen. Künstler_innen, Gewerkschafter_innen, Politiker_innen sowie alle Menschen, die durch die Extremismusdoktrin betroffen sind, können uns an folgende Email:

extremvielegesichter@gmx.de

ein Foto und ein Statement einreichen. Alle Einsendungen werden wir auf unserem Kampagnenblog www.extremvieldahinter.blogsport.de veröffentlichen. Unser Ansinnen ist es, zu zeigen, dass innerhalb der Gesellschaft eine breite Mehrheit vom Extremismusbegriff betroffen ist und ihn mit seiner politischen Ausrichtung ablehnt.

gender